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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH

Horrheimer Str. 28-36

71665 Vaihingen/Enz – Ensingen 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder unseren Geschäftsbedingungen

abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Nach Zugang der Bestellung per E-Mail werden wir diese unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Sofern der Verbraucher die Ware bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

6. Der Kunde wird für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht/Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

- per Post: Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH, Horrheimer Str. 28-36, 71665 Vaihingen-Ensingen

- per Telefax: 07042/2809-799

- per E-Mail: servicecenter@ensinger.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf ihre Kosten und Gefahr (Besteller) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Für die Ausübung des Widerrufsrechts nutzen Sie unser Widerrufsformular.

 

§ 5 Preis – Zahlung

1. Die angebotenen Preise sind bindend. Sofern nicht bei Verbraucherverträgen gesondert ausgewiesen, ist die gesetzliche Umsatzsteuer im Kaufpreis enthalten. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Bankeinzug oder per Überweisung auf unser in der Rechnung angegebene Konto leisten.

3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

4. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

 

§ 6 Leergut/Pfand bei Verkauf von Getränken

1. Das Leergut wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Auch durch die Hinterlegung von Barpfand erwirbt der Kunde am Leergut kein Eigentum.

2. Zur Sicherung des Leergutes erheben wir ein Barpfand in Höhe von € 0,25 pro Flasche.

3. Wir nehmen das Leergut zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das Leergut kann jedoch bei jeder Getränkeverkaufsstelle / jedem Leergutrücknahmeautomat gegen Erstattung des Pfandes zurückgegeben werden. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, das Leergut über unseren Logistikpartner (Anschrift, Telefon-Nr. siehe Rücksendeschein) an uns wieder zurück zu senden. Hierfür erwirbt der Kunde einen Rückgabe Sack.

4. Der Pfandwert wird dem Kunde durch Überweisung auf das von ihm angegebene Konto innerhalb einer Woche nach Eingang des Leergutes bei uns zurückerstattet.

 

§ 7 Gefahrtragung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Verbraucher muss uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6. Die Produktbeschreibung auf unseren Internet-Seiten legen die Beschaffenheit und Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar und werden daher nicht Vertragsinhalt.

7. Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie erfolgt nur in schriftlicher Form.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Fall von uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§ 10 Datenschutz

Die insbesondere unter § 2 dieser Bedingungen erforderlichen Daten werden von uns erfasst und gespeichert. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie unter: Datenschutzrichtlinien.

 

§ 11 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/comsumers/odr/.

2. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

Per Mail an servicecenter@ensinger.de.

Mo – Fr 8:00 – 18:00 Uhr telefonisch unter der Nummer 0 70 42 / 28 09 777 per Fax 0 70 42 / 28 09 599.

oder schriftlich an: Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH – Der gesunde Getränke-Express, Horrheimer Str. 28-36, 71665 Vaihingen/Enz - Ensingen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und alle sich aus den Geschäftsverbindungen ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der Firma Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Es gilt deutsches Recht.

(Stand: 08.02.2017)