AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1  Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in der aktuellen Version, die stets auf unserer Homepage abrufbar und ausdruckbar sind, gelten ausschließlich; entgegenstehende oder unseren Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen erbringen.

3. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.

 § 2  Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

Unsere Angebote sind freibleibend. Die in Prospekten, Anzeigen und anderen Werbematerialien enthaltenen Angebote und Preisangaben sind ebenfalls freibleibend und unverbindlich.

2. Durch Anklicken des Bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie erhalten unmittelbar nach der Onlinebestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt bei den Zahlungsarten Rechnung und Nachnahme durch die Lieferung der bestellten Ware innerhalb der genannten Lieferzeit zustande. Bei der Zahlungsart Paypal kommt der Vertrag bereits durch den Erhalt der Bestellbestätigung zustande.

3. Sofern der Verbraucher die Ware bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Der Vertragstext kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs vom Kunden nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

5. Der Kunde wird für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, wird er dem Kunden baldmöglichst nachgeliefert. Sollte eine Nach- oder Ersatzlieferung nicht möglich sein, ist Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH zum Rücktritt berechtigt und wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die von dem Kunden bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten.

6. Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH schließt Verträge nur mit volljährigen Verbrauchern. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, ist Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH zum Rücktritt berechtigt

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht/Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH, Horrheimer Str. 28-36, 71665 Vaihingen-Ensingen, Deutschland, servicecenter@ensinger.de, Telefax: 07042-2809-799, Telefon: 07042-2809-777, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

-  nach § 312 g Abs.2 Nr. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

-  nach § 312g Abs.2 Nr.3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

-  nach § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB für Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln und Getränken, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.

-  zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

-  zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

-  zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, oder verwenden das auf unserer Internetseite vorgehaltene Widerrufsformular, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

An

Firma

Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH

Horrheimer Str. 28-36

71665 Vaihingen-Ensingen

Deutschland

E-Mail-Adresse: servicecenter@ensinger.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

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______________________________________________________________________________

- Bestellt am ________________(*)/erhalten am_________________________(*)

- Name des/der Verbraucher(s)_______________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s)_____________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preis – Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde hat zusätzlich die Leergut-Pfandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen und im Online Shop unmittelbar beim Warenpreis abrufbaren Pfandkosten zu tragen. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Überweisung oder durch ein sonstiges angebotenes Zahlungsmittel, wie z.B. per Sofortüberweisung mit Paypal, auf unser in der Rechnung angegebenes Konto leisten.

3. Der Kunde verpflichtet sich, sofern keine Sofortzahlung ausgewählt wurde, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

4. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

5. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

§ 6 Leergut/Pfand bei Verkauf von Getränken

1. Das Leergut wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Auch durch die Hinterlegung von Barpfand erwirbt der Kunde am Leergut kein Eigentum.

2. Zur Sicherung des Leergutes erheben wir ein Barpfand in Höhe von € 0,25 pro Flasche.

3. Wir nehmen das Leergut zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das Leergut kann jedoch bei jeder Getränkeverkaufsstelle / jedem Leergutrücknahmeautomat gegen Erstattung des Pfandes zurückgegeben werden.  Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, das Leergut über unseren Logistikpartner (Anschrift, Telefon-Nr. siehe Rücksendeschein) an uns wieder zurück zu senden. Hierfür erwirbt der Kunde einen Rückgabesack. Wir oder unser Logistik-Partner sind nicht verpflichtet, fremdes Leergut, das nicht von Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH geliefert wurde, mitzunehmen.

4. Der Pfandwert wird dem Kunden durch Überweisung auf das von ihm angegebene Konto innerhalb einer Woche nach Eingang des Leergutes bei uns zurückerstattet.

§ 7 Gefahrtragung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 8 Gewährleistung

1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

  Entscheidet sich der Verbraucher für die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sind wir jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Verbraucher hat uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

4. Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

6. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

(a) Die Produktbeschreibung auf unseren Internet-Seiten legen die Beschaffenheit und Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar und werden daher nicht Vertragsinhalt

(b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

8.Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie erfolgt nur in schriftlicher Form.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Fall von uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Datenschutz

1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

2. Wir werden sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

3. Weitere Informationen finden Sie unter: Datenschutzrichtlinien

§ 11 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/comsumers/odr/

2. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt

Per Mail an servicecenter@ensinger.de

Mo – Fr 8:00 – 18:00 Uhr telefonisch unter der Nummer 0 70 42 / 28 09 777 per Fax 0 70 42 / 28 09 599

oder schriftlich an: Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH – Der gesunde Getränke-Express, Horrheimer Str. 28-36, 71665 Vaihingen/Enz – Ensingen

§ 12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese dem Kundenservice gegenüber vorbringen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Besteller ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Vaihingen/Enz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Ensinger Mineral-Heilquellen GmbH.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(Stand 24.03.2022)